auf dem 2. bundesweiten Treffen der Sozialbündnisse, der Organisatoren der Montagsdemonstrationen und von Vertretern der Organisationen der sozialen Bewegung und Gewerkschaften am 11. September wurde beschlossen nach der Demonstration vom 2. Oktober ein weiteres bundesweites Treffen durchzuführen. In einer Telefonkonferenz hatte der KoKreis beschlossen dazu für den 7. November nach Magdeburg einzuladen. Nun steht endlich der genaue Ort für unsere gemeinsame Beratung in Magdeburg fest. Wir laden Euch also für den
Die unter Punkt 3 vorgeschlagene Erklärung wurde am 23. Oktober von Vertretern aus neun Städten auf einem Vorbereitungstreffen in Magdeburg erarbeitet.
Die Technische Seite des Treffens wird vom Sozialforum Magdeburg verantwortet (Tel. 0163-2922262; e-Mail:jensmaesse@gmx.de).
Mit freundlichen GrüßenVon Vertretern der Sozialbündnisse, der Organisatoren der Montagsdemonstrationen sowie der Organisationen der sozialen Bewegung und von Vertretern der Gewerkschaften
zur Lage der Nation und zur Weltlage
(1) Der Neoliberalismus ist weit mehr, als der Umbau der sozialökonomischen Verteilungsverhältnisse in der westlichen Hemisphäre. Der Neoliberalismus ist die Verschwörung einer extremen Minderheit, der Angriff der Asozialen gegen die westliche Wertegemeinschaft und die europäische Nachkriegsordnung.
Die westliche Demokratie und die westliche Wertegemeinschaft gaben nie Anlaß zur Zufriedenheit, denn die Gier und die mit ihr verbundene kriminelle Energie haben die volle Entfaltung der aufklärerischen und emanzipatorischen Zivilisationsimpulse stets effektiv verhindert. Trotzdem haben die Lohnabhängigen und politischen Vordenker in den vergangenen 120 Jahren soziale Rechte und politische Freiheiten unter zum Teil schweren Opfern erkämpft, die in der bisherigen Menschheitsgeschichte ohne Gleichen sind. Dies alles ist jetzt in akuter Gefahr.
Neoliberalismus ist letztlich nur der von jeglichem Gewissen und jeglicher Verantwortung befreite und sozialpolitisch durch Staat, Recht und Gesetz nicht mehr in Schach gehaltene Exzess der Gier entarteter Großkonzern-strukturen. Das westliche Wertesystem speist sich in Europa vor allem aus den Ideen der Aufklärung, der französischen Revolution, den traumatischen Erfahrungen der beiden großen Weltkriege, sowie kultureller und politischer Transformationen, wie der 68er Bewegung und der Revolution von 1989.
Dazu gehört das Prinzip der solidarischen Gesellschaft, der Chancengleichheit, Generationenvertrag, Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft, aber auch in der Welt. Dazu gehören auch die in vielen Arbeitskämpfen erzielten gewerkschaftlichen Errungenschaften und ihr sozial- und arbeitsmarktpolitischer Niederschlag in unserer Gesellschaft. Die Forderung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung ist die konsequente Weiterführung dieses Ansatzes.
(2) Der Neoliberalismus vermarktet sich als Wirtschaftswissenschaft. Dies ist eine Lüge. Der Neoliberalismus ist die aggressive Ideologie der Global Player als Grundlage ihrer planetaren Machtübernahme.
Der ökonomische Ansatz dieser Ideologie ist so schlicht wie volkswirtschaftlich inkompetent. Er geht im Wesentlichen davon aus, dass es möglich ist, Wachstum ausschließlich über die Exportwirtschaft zu generieren. Diese These entspricht dem auf der Zielgeraden der Globalisierung sich verschärfenden Grundwiderspruch des Großkapitals, betriebswirtschaftlich Arbeit zu verbilligen und zugleich volkswirtschaft-lich potente und vitale Geld- und Konsumtionskreisläufe gerieren zu müssen.
Dabei ist offensichtlich vorgesehen, qualifizierte europäische Arbeitskraft auf die bisherigen chinesischen oder indischen Kostenlevel zu drücken, während über zwei Milliarden Chinesen und Inder die neuen Konsumenten sein sollen, ohne, dass deren Gesellschaft im europäischen Maßstab sozial mitfinanziert werden muss.
Die Entartung globalisierter Betriebswirtschaften macht deren Projektion in die westlichen Gesellschaften zum Krebsgeschwür der Demokratie, die mit dem Sozialstaat unwiderruflich verloren geht. Wenn im unteren Drittel der Gesellschaft eine sozialökonomische Sollbruchstelle etabliert wird, wenn 3,1 Mio direkt und nahezu 8 Mio über „Bedarfsgemeinschaften“ indirekt Mitbetroffene in "Hartz IV-Ghettos" in der Armut endgelagert werden, werden alle Intensionen der Verfasser der Grundgesetzes zu Grabe getragen und faktisch eine neue Gesellschaftsordnung installiert, denn dies hat weitreichende Folgen für die Gesellschaft als Ganzes, weit über diesen Bevölkerungsteil hinaus.
Der neoliberale Generalangriff auf den Grundkonsens sozialer Gerechtigkeit, Tariferrungenschaften und die faktische Rechtlosstellung und soziale Ghettoisierung von Teilen der Bevölkerung führt unseres Erachtens in einen gesellschaftlichen Zustand, der einer Diktatur mehr gleicht als einer Demokratie. Das wird mit uns Ostdeutschen nicht zu machen sein, weil wir uns mit allen Mitteln wehren werden.
(3) Der Zustand unserer sogenannten „Mediendemokratie“ ist ein weiterer Anlass zur Sorge in dieselbe Richtung. Globalisierte und kontinentalisierte private Medien-konzerne sind Partei in der Auseinandersetzung um eine neoliberale oder nichtneoliberale Ausrichtung der Gesellschaft.
Medien haben authentisch und wertneutral (Faschismus, Antisemitismus und Sexismus ausgenommen), seriös und wahrheitsgemäß zu berichten. Dies ist in Deutschland derzeit nicht gegeben. Gerade der Zustand nicht wahrheitsgemäßer Berichterstattung erinnert uns Ostdeutsche an die Zeit des Endes der DDR. Wir werden eine solche Entwicklung von Willkür und offener Desinformation nicht tolerieren.
(4) Die "Neoliberale Einheitspartei Deutschlands" im Deutschen Bundestag hat das "Primat der Politik" - eine der Grundlagen der bürgerlichen Demokratie westlicher Prägung - an das Großkapital abgetreten. Sie vertritt 80% es deutschen Volkes nicht mehr und ist demokratisch nicht legitimiert. Sie ist abzuwählen. Ist dies nicht möglich, sind sie durch APO und sozialen Widerstand von der Straße von der Macht zu entfernen, wie in einer Demokratie üblich und im § 20 GG gefordert.
Aus all diesen Erkenntnissen ziehen wir folgende Schlussfolgerungen, die wir zu Forderungen erheben:
1. Wir fordern die Zerschlagung der Gobal Player und ihre Destrukturierung auf ein wirtschaftlich und politisch gesundes Maß. Das Prinzip der Subsidiarität und Regionalität, regionaler Wirtschaftskreisläufe und kurzer Warenwege ist in der Europäischen Verfassung zu verankern, über die der europäische Souverän direkt abstimmt.
2. Die Projektion globalisierter Betriebswirtschaften und ihre Aufpfropfung auf Volkswirtschaften ist für die Volkswirtschaften, insbesondere die Stabilität und Vitalität der Binnenmärkte, existenzgefährdend. Alle Deutschen sind nach § 20 GG in der Pflicht unsere Grundordnung gegen diesen Angriff einer Minderheit zu verteidigen.
3. Hauptziel der sogenannten „Arbeitsmarktreform“ sind nicht die Arbeitslosen sondern die Lohnabhängigen und er Mittelstand, der wesentlich vom Binnenmarkt lebt. Diese beiden Gruppen sollten sich der Realität stellen und in ihrem eigenen Interesse aufhören zu träumen. Die Arbeitslosen und direkt von Hartz IV Betroffenen kämpfen gegenwärtig auch stellvertretend für die sozialen Interessen dieser beiden, viel potenteren Gruppen. Das sollte bei diesen berechtigte Scham auslösen.
4. Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind gefälscht. Dies wird schon seit 25 Jahren immer unverfrorener betrieben. Ausgerechnet CDU-Abgeordnete, deren Partei und Regierung in großem Stil mit der Fälschung begonnen hat, warfen der rot-grünen Regierung unlängst im Bundestag eine "frisierte" Arbeitslosenstatistik vor, die gegenwärtig in Wahrheit zwischen 6 und 8 Mio Menschen zählt. Die Verantwortlichen für diese gezielte Desinformation der Bürger sind zur Rechenschaft zu ziehen.
5. Wir fordern die Dachorganisationen der deutschen, europäischen und globalen Gewerkschaften auf, ihre Strukturen und Handlungsfähigkeiten in kürzester Frist diesen Notwendigkeiten anzupassen und in der Verteidigung unserer - einem perfiden, nicht erklärten Angriff ausgesetzten - Gesellschafts-ordnung zuverlässig an unserer Seite zu stehen. Wenn die Gewerkschafts-führungen sich nicht schnellstens ihrer Verquickung mit den bestehenden Machtstrukturen entledigen und ihre Kampfbereitschaft herstellen, wird die Gründung neuer, unabhängiger Gewerkschaften, etwa wie in Polen in den 80er Jahren unabwendbar. Termin ist das zweite Quartal 2005.
6. Das Bekleiden auch formal "ruhender" Funktinen in den Großunternehmen und ihren Lobbyorganisationen ist Volksvertretern verboten. Zuwiderhandlungen werden bestraft.
7. Formen direkter Demokratie sind auf allen Ebenen der Gesellschaft zu etablieren. Die Hürden für Zugänge (z.B. Volksabstimmungen) sind deutlich herabzusetzen.
8. Der Spitzensteuersatz wird nicht gesenkt. Teure Waffensysteme werden nicht angeschafft.
9. Wir fordern eine demokratische Reform der Medienlandschaft. Seriöse und wahrheitsgemäße Information ist in einer Medien- und Informations-gesellschaft von grundlegendem öffentlichem Interesse und ihre Sicherung deshalb eine grundlegende Staatsaufgabe. Privatisierungen sind einzuschränken, Strukturen klein zu halten und das Primat des authentischen öffentlichen Informationsinteresses ist zu gewährleisten und unabhängig zu überwachen.
10. Die Ermittlung medialer "Einschaltquoten" -statistisch schon immer kein authentisches Abbild gesellschaftlicher Rezeption - und die Orientierung daran, ist abzuschaffen. Die Privatisierung und Globalisierung von Medien ist zurückzufahren, einzuschränken und in enge medienpolitische Rahmensetzungen einzubinden.
11. Es ist politisch undenkbar, die Montagsdemonstrationen im Vorfeld der Harz IV - Einführung in Deutschland abzusagen. Deshalb wird es kein Ende der Montagsdemonstrationen in Deutschland geben. Das Sozialforum und die Organisatoren der Montagsdemonstrationen werden die Betroffenen nicht im Stich lassen und den Sozialvertrag unserer Gesellschaft verteidigen.
12. Zugleich müssen die Organisatoren entsprechend ihrer Bedingungen vor Ort und in engen Kontakt mit den Demonstranten ihre Entscheidungen lokal treffen und überregional vertreten.
13. Neben der Fortführung der Montagsproteste brauchen wir neue Formen des Widerstandes, wie ziviler Ungehorsam, die nach dem Prinzip "global denken, lokal handeln" entsprechend der örtlichen Bedingungen im entstehenden Netzwerk des sozialen Widerstandes in Deutschland und Europa koordiniert werden.
14. Der soziale Widerstand in Form von Montagsdemonstrationen ist legitim sowohl nach § 20 GG, als auch entsprechend der Erkenntnisse der Aktivisten von 1989. Der soziale Widerstand verteidigt den Bestand unserer Gesellschaftsordnung, soziale und politische Grundrechte und den Entwurf einer solidarischen, humanen und gerechten demokratischen Gesellschaft für uns und unsere Kinder. Illegitim ist die gegenwärtige Politik des Abbaus sozialer und politischer Rechte durch ihre neoliberalen Vertreter.