Diskussionsangebot an die soziale Bewegung,
an lokale Anti-Hartz Bündnisse sowie Gewerkschaftsmitglieder
Der unsoziale und antidemokratische Charakter der herrschenden Politik
Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze werden von der SPD und von Bündnis
90/Die Grünen als alternativlos dargestellt.
Alternativlosigkeit das ist der verblassende Mythos des Neoliberalismus.
Alternativlos das ist die Formel der herrschenden politischen Kräfte,
um demokratische Diskussionen über die Richtung der gesellschaftlichen
Entwicklung zu verhindern.
Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV, bedienen die
Interessen der Konzerne und der Aktionäre.
Arbeitgeberverbände fordern seit langem die Abschaffung der paritätischen
Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, Niedrigstlöhne und die
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.
Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen diese Forderungen um.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind gegenüber der CDU/CSU und der F.D.P.
nicht das kleinere Übel, sondern das besondere Übel. Sie haben die
folgenschwerste Sozialabbaupolitik seit 1945 begonnen. Sie sind damit
Wegbereiter für noch weiter gehende Sozialabbauvorhaben der CDU/CSU und der
F.D.P. Angst und Verunsicherung sowie die Behinderung des demokratischen
Diskurses treibt die Menschen in die Arme von Nationalisten und Neonazis.
Wir appellieren an die PDS, insbesondere in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern, ihr politisches Gewicht zum Widerstand gegen die
Umsetzung der Agenda 2010 und Hartz IV einzusetzen.
Die Gewerkschaften, insbesondere die Gewerkschaftsspitzen, haben angesichts
der neoliberalen Politik weitgehend versagt. Sie stehen vor der historischen
Herausforderung, sich von der SPD abzunabeln, welche die Interessen der
Lohnabhängigen mit Füßen tritt.
An die Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen und an die
Wohlfahrtsunternehmen gerichtet: Die Umsetzung der neoliberalen Politik,
auch aus Zwängen und Abhängigkeiten heraus, befreit nicht von der Mitschuld
am Sozialabbau und seinen Folgen.
Die Alternativen zu Hartz IV und Agenda 2010
Die Richtung gesellschaftlicher Entwicklung zu diskutieren und die
Gesellschaft zu gestalten, ist die Aufgabe und das Recht aller in ihr
lebenden Menschen.
Auf den Montagsdemonstrationen, in den regionalen Bündnissen und vielen
Aktions- und Anti-Hartz-Konferenzen wurden kurz- und langfristige
alternative Politik-Ansätze entwickelt.
Auf der bundesweiten Konferenz "Wir haben Alternativen zu Hartz IV und
Agenda 2010!" am 3.Oktober 2004 in Berlin haben über 100 Teilnehmer über
folgende Alternativen debattiert.
Sie sollten als konkrete und langfristige Antworten zu Hartz IV und Agenda
2010 weiter diskutiert und entwickelt werden:
Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich;
ein gesetzlich garantierter Mindestlohn;
ein bedingungsloses Grundeinkommen;
eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten
durch eine andere Steuerpolitik;
die Bereitstellung öffentlicher Güter für alle anstelle von
Privatisierung.
Nach den Diskussionen in den Workshops haben wir folgende Zwischenergebnisse
festgehalten:
Steuerpolitik ist ein zentrales Instrument der Verteilung von Reichtum.
Der gegenwärtige Trend der Steuerpolitik, nämlich einer Umverteilung von
unten nach oben, setzen wir eine Steuerpolitik entgegen, die die Reichen und
Leistungsfähigen belastet und die Schwächeren entlastet und zwar sowohl
auf nationaler als auch auf internationaler Ebene
Das Grundeinkommen ist ein bedingungsloses Recht aller auf
existenzsicherndes Einkommen für alle Individuen. Es steht in direkter
Opposition zu den Hartz IV Gesetzen, die Armut, die Überprüfung der
Bedürftigkeit und den Arbeitszwang verschärfen. Darüber hinaus ermöglicht
das Grundeinkommen viele andere Alternativen wie radikale
Arbeitszeitverkürzung, selbstbestimmtes Tätigsein und politische Teilhabe
Grundeinkommen, Mindestlohn und radikale Arbeitszeitverkürzung gehören als
Alternative zu Hartz IV untrennbar zusammen. Die durch die zunehmende
Produktivität der Gesellschaft freigesetzte Arbeitszeit muss allen zu gute
kommen und als Freiraum für selbstbestimmte, gesellschaftlich wertvolle
Tätigkeit jenseits der Erwerbsarbeit genutzt werden. Dazu bedarf es einer
gerechteren Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch
Arbeitszeitverkürzung
Wir lehnen die Privatisierung öffentlicher Güter grundsätzlich ab. Über
die für alle zugänglichen öffentliche Güter und Dienstleistungen ist eine
gesellschaftliche Debatte notwendig. Dabei gilt es unter anderem neoliberale
Dogmen zu widerlegen und Transparenz in Zusammenhang mit
Privatisierungsvorhaben einzufordern. Darüber hinaus wollen wir eine Debatte
über die Demokratisierung öffentlicher Strukturen. Gegen Privatisierung ist
gemeinsamer Widerstand von Beschäftigten und Nutzerinnen und Nutzern
notwendig. Dabei kommt den Gewerkschaften eine besondere Bedeutung zu
Der bisherige Sozialstaat hat grundlegende Defizite, die wir beheben
wollen: Er schafft Armut, benachteiligt Frauen und hat unzeitgemäße
Solidaritätsstrukturen. Damit soziale Sicherheit für alle zukünftig
gewährleistet werden kann und die Geschlechterungleichheiten abgebaut
anstatt reproduziert werden, brauchen wir die Ausweitung des
Solidaritätsgedankens auf alle Bevölkerungsgruppen. Unser Ziel ist die
Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für alle durch die Leistungen
eines Sozialstaates. Verteilungsgerechtigkeit ist für die soziale Sicherheit
grundlegend. Die demokratische Verwaltung und Kontrolle der sozialen
Sicherungssystem sind weitere wichtige Elemente eines demokratischen
Sozialstaats.
Wie weiter?
Wir sind der Auffassung, dass
die Ergebnisse der Konferenz weiter diskutiert werden sollten im
Zusammenhang mit kommenden politischen Aktionen gegen Agenda 2010 und Hartz
IV;
die verschiedenen alternativen politischen Ansätze durch die
Protestbewegung stärker aufeinander bezogen werden sollten;
die globale und europäische Dimension alternativer Politik-Ansätze in
Deutschland deutlicher herausgearbeitet werden sollte.
Für die nächsten Monate schlagen wir folgende gemeinsame Aktivitäten vor:
die Fortführung der politischen Diskussion über den Widerstand gegen
Agenda 2010 und Hartz IV auf einer Aktionskonferenz am 7.November 2004 in
Magdeburg;
die Mobilisierung nach Nürnberg am 6.November zur Demonstration gegen
Hartz IV vor der Bundesagentur für Arbeit;
bundesweite dezentrale Protestaktionen am 17.November gegen die Umsetzung
von Hartz IV, Privatisierung und Sozialabbau in den Städten
bundesweite Aktionen am 3.Januar 2005 unter dem Motto "Agenturschluss"
Erstunterzeichner:
Ronald Blaschke (Bundesweiter Runder Tisch der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeintiativen)
Sascha Kimpel (Berliner Sozialbündnis/Berliner Aktionsbündnis "Weg mit Hartz
IV.")
Katja Kipping (Netzwerk Grundeinkommen)
Roland Klautke (Mitglied Attac Berlin/Projektgruppe gegen Agenda 2010)
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
leider konnte aus zeitlichen Gründen auf der bundesweiten Konferenz "Wir
haben Alternativen zu Agenda 2010 und Hartz IV" am 3.Oktober die
vorgeschlagene
Resolution nicht mehr diskutiert und verabschiedet werden. Daher haben
Personen aus dem Vorbereitungskreis, die den Resolutionsentwurf erarbeitet
hatten, den Resolutionsentwurf ein wenig überarbeitet und mit den
Ergebnissen aus den Arbeitsgruppen fertig gestellt. Er liegt euch jetzt als
Diskussionspapier vor.
Über Anregungen und Kritik würden wir uns sehr freuen. Bitte sendet diese an
SaschaKimpel@gmx.de.
Thesenpapier aus den Arbeitsgruppen werden in Kürze im Netz nachzulesen
sein. Wir werden euch das rechtzeitig bekannt geben.
Solidarische Grüße,
Ronald Blaschke, Sascha Kimpel, Katja Kipping, Roland Klautke
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