Rede Bernd Riexinger

wir stehen heute hier, weil wir die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angeprangerte Mitnahmementalität tatsächlich satt haben.
Aber nicht, von denen, die er gemeint hat, von den Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen und anderen kleinen Leuten, die jeden Tag um ihre Existenz kämpfen müssen, Sie nehmen nichts mit, sondern werden durch die Agenda 2010 noch beraubt. Ihnen wird genommen.

Nein, wir haben die Mitnahmementalität von Herrn Esser satt, der 50 Millionen Euro mitgenommen hat und dies für völlig normal hält, oder von Herrn Ackermann, der jedes Jahr 12 Millionen Euro mitnimmt und 30.000 Arbeitsplätze bei der Deutschen Bank vernichtet hat, oder von Herrn Schrempp, der 7 Millionen jedes Jahr mitnimmt und Milliarden für die Welt AG verbrannt hat, oder gar derjenigen, die den Staat und die Gesellschaft durch Steuerhinterziehung jährlich um 65 Milliarden betrügen und diese auf die Steuerparadiese dieser Welt mitnehmen.

Diese Mitnahmementalität haben wir wirklich satt, und sie muss schnellstens beendet werden.
Diese Mitnahmementalität beschränkt sich aber nicht nur auf das Mitnehmen von Millionen und Milliarden Euros, das genügt ihnen bei weitem nicht.
Sie wollen uns auch noch einiges wegnehmen:
Unsere erkämpften Löhne und Gehälter, unsere Sozialsysteme, unsere Tarifverträge, unsere erkämpften Rechte wie den Kündigungsschutz und vieles andere mehr. Auch diese Mitnahmementalität haben wir satt.

Von euch lassen wir uns das, was die Arbeiter- und die Gewerkschaftsbewegung in den letzten 100 Jahren erkämpft hat, nicht wegnehmen.
Wir stehen heute hier, weil wir gegen eine Politik protestieren, die das alles zulässt und sogar noch befördert.
Zu dieser Politik gibt es keine Alternative, sagt Bundeskanzler Schröder und verstärkt damit die Denkblockade in seiner Partei und darüber hinaus. Wir aber sind hier versammelt, weil wir uns keine Denkverbote auferlegen lassen.
Weder von Schröder noch von Merkel oder Westerwelle, wir sind hier, weil wir Alternativen zur Politik des neoliberalen Sozial- und Lohnabbaus sehen und sie auch durchsetzen wollen.

Wir lassen uns nicht weismachen, dass es zu einer Politik keine Alternativen geben soll, die nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes durch die Einführung von Hartz IV weitere eineinhalb Millionen Menschen unter die Armutsgrenze fallen lässt.

Es soll keine Alternativen geben zu einer Politik die zulässt, dass Arbeitslose wegen Verdacht auf Missbrauch durch Hausbesuche kontrolliert werden, während es andererseits kein Problem bereitet, dass jährlich Milliarden Steuern hinterzogen werden.

Zu einer Politik die befördert, dass die hundert größten Konzerne seit Jahren keinen müden Euro Gewerbesteuer bezahlen mit Ausnahme von DaimlerChrysler, der inzwischen selbst ankündigen und bestimmen kann, ob er Steuern bezahlt oder nicht, während es den Kommunen hinten und vorne an Geld für Ganztagsplätze, Schulrenovierungen, Jugendhilfe, öffentlicher Personennahverkehr und vielem anderen fehlt.

Wir glauben auch nicht, dass es keine Alternativen zu einer Politik gibt, die der Pharmaindustrie höhere Gewinne zuschanzt, während der kleinen Verkäuferin, den Rentnern oder den Arbeitslosen mit Praxisgebühren und Zuzahlungen das Geld aus der Tasche gezogen wird.

Wir lassen uns nicht weismachen, dass es keine Alternativen zu einer Politik gibt die behauptet, es wäre kein Geld da und die es gleichzeitig zulässt, dass Deutschland als einzige Industrienation neben Österreich es sich leisten kann, auf eine Vermögensteuer zu verzichten, Die es sich leistet, in einer mehrstufigen Steuerreform dem Einkommensmillionär 67tausend Euro Steuerentlastung hinterher zu werfen, fast das Doppelte des Jahresverdienstes einer Krankenpflegerin, Erzieherin oder Verkäuferin Es ist genug Geld da, es ist nur falsch verteilt.
Wir müssen es uns dort holen, wo es ist.

Man will uns weismachen

So heißt es jetzt, ich zitiere die Stuttgarter Zeitung, "...unter Ökonomen macht sich so langsam die Angst breit, die Deutschen könnten mit ihrer verängstigten Lebenseinstellung den Wirtschaftsaufschwung zunichte machen bevor er so richtig eingesetzt hat." (Zitat Ende) Wir haben also nicht zu wenig Geld, weil wir schon seit 20 Jahren keinen Reallohnzuwachs mehr haben, weil man uns ständig für private Vorsorge, Gesundheit und Ähnliches die Euros aus der Tasche zieht, nein, wir sind zu pessimistisch und verängstigt und einfach nicht bereit, das Geld auszugeben, das wir nicht haben.
Nein, von diesen Voodoopriestern der herrschenden Ökonomie können wir keine Unterstützung erwarten.

Sie wollen uns weismachen,

es ist doch besonders perfide und empörend, dass das Überleben des Wirtschaftsstandortes davon abhängig sein soll, dass die ohnehin schon Benachteiligten und um ihre Existenz kämpfenden Menschen noch in größere Not gestürzt werden, während man den Reichen und Kapitalbesitzern das Geld hinterher wirft. Diese Politik ist weder sozialdemokratisch noch christlich, sondern unanständig.

Wenn es zu dieser Politik keine Alternativen gäbe und in den letzten hundert Jahren gegeben hätte, müssten wir heute immer noch unter den Verhältnissen des Frühkapitalismus leben.

Unsere Alternativen und Forderungen heißen:

Wenn die Wirtschaft ständig behauptet, sie könne sich die sozialen und Arbeitskosten nicht mehr leisten, so müssen wir die eigentlich naheliegendere und logische Frage stellen, ob wir uns diese Wirtschaft noch leisten können.

wir stehen hier weil wir wissen und gelernt haben, dass sich ohne Proteste nichts ändert.
Wir stehen hier, weil wir wissen, dass die Kapitalverbände und ihre politischen Verbündeten ihre Angriffe verstärken, wenn wir Ruhe geben. Und es freut mich, dass viele Tausende von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern heute hier sind. Die Gewerkschafter gehören hierher - mit oder ohne Aufruf ihrer Führungen.

Der Arroganz und dem Hochmut der Herrschenden begegnen wir nicht mit Zurückweichen und Verzagtheit. Im Zurückweichen verteidigt es sich schlechter. Die Chance der Gewerkschaftsbewegung liegt in der Bewegung ihrer Mitglieder auf der Straße und in den Betrieben.