Die Arbeitnehmer brauchen eine wahlpolitische Alternative zur SPD, meint der Mitorganisator des Bündnisses "Hartz muss weg", Werner Halbauer. "Wenn das Vakuum nicht von links gefüllt wird, wird es von den Nazis gefüllt." tagesschau.de sprach mit Werner Halbauer über die Zukunft der Hartz-Demos.
tagesschau.de: Herr Halbauer, bei den Montagsdemonstrationen geht die Tendenz nach unten. Ist die „Hartz weg"-Bewegung am Ende?
Halbauer: Die kann aber auch wieder nach oben gehen. Hartz IV ist nicht weg, die Widersprüche von Hartz IV sind auch nicht weg. Niemand weiß zum Beispiel was passiert, wenn die Software bei der Bundesagentur für Arbeit nicht funktioniert und wenn in der Folge die Auszahlung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe in Frage steht. Niemand weiß was wirklich passiert, wenn die Leute am eigenen Leib erleben, was ihnen mit Hartz blüht.
tagesschau.de: Nun war bereits zu hören, dass sich Attac aus dem Anti-Hartz-Bündnis zurückzieht.
Halbauer: Das war eine bewusste Fälschung der Medien. Peter Wahl (Attac-Koordinator) hat in einem Interview gesagt: Der Zuspruch ist inzwischen geringer und das hat Ursachen. Daraus hat dann der "Tagesspiegel" gemacht: Attac ruft nicht mehr zu Montagsdemonstrationen auf.
tagesschau.de: Es deutet sich möglicherweise eine Trendwende an: Die SPD stabilisiert sich, immer mehr Leute erkennen, dass Reformen notwendig sind.
Halbauer: Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen 2,2 Prozent verloren. Ich weiß nicht, worin da die Stabilisierung besteht. Das ist ein Allzeit-Tief. Das nenne ich Autismus der SPD-Führung gegenüber der Entwicklung ihrer Partei. Wenn man es als Neuanfang sieht, dass die Partei in Sachsen gerade noch so viele Stimmen bekommt wie die NPD, muss man schon eine sehr seltsame Wahrnehmung haben. Das gleiche gilt für die CDU: Sie verliert Stimmen, weil sie Hartz IV unterstützt.
tagesschau.de: Laufen sie mit ihrer Fundamentalopposition nicht Gefahr, als Totalverweigerer wahrgenommen zu werden?
Halbauer: Man muss einfach sehen, dass die Politik, die jetzt gemacht wird, die Bundesrepublik ins Abseits führt. Wir haben eine Reihe von Kürzungen gehabt, mit dem Versprechen, es gibt Wirtschaftsaufschwung und neue Jobs. Das waren die Agenda 2010, Gesundheitsreform, Unternehmenssteuerreform und dergleichen mehr. All diese Kürzungen, die den Unternehmern und dem Staat ja Milliarden gebracht haben, haben nicht zu einem Wirtschaftsaufschwung geführt. Herr Hartz hat noch 2002 gesagt: In zwei Jahren haben wir zwei Millionen neue Jobs. Genauso glaubwürdig sind die aktuellen Ankündigungen. Hartz IV bringt keine neuen Jobs. Ganz im Gegenteil, es kostet Jobs. Sie sehen es bei Karstadt, das zusammenbricht, weil die Leute kein Geld in der Tasche haben. Diese Politik dämmt die Wirtschaftskrise nicht ein, sondern beschleunigt sie. Brüning lässt grüssen.
tagesschau.de: Zu Zeiten von Kanzler Kohl wäre die SPD ihr wichtigster Bündnispartner gewesen. Worauf läuft es ihrer Meinung nach hinaus, wenn die SPD als Partner sozial Benachteiligter wegbricht?
Halbauer: Die Entfremdung zwischen Gewerkschaften und SPD wird stärker. Weiter vertieft sich in den Gewerkschaften der Graben zwischen jenen, die die SPD retten und denen, die die Gewerkschaften verteidigen wollen. Dabei wird deutlich, dass man eine wahlpolitische Alternative zur SPD aufbauen muss, um das Argument zu brechen, die SPD sei das kleinere Übel.
tagesschau.de: Ist das nicht das alte Problem der Linken: Es gibt immer neue Absplitterungen und man wird sich nie einig?
Halbauer: Die Frage ist, ob das ein Problem der Linken ist. Die SPD geht ja nach rechts. Das, was heute die SPD ist, hat sie ja noch vor acht Jahren bekämpft bis aufs Messer. Die SPD unterscheidet sich in der Zielsetzung heute nicht groß von der CDU – sie hat nur eine andere Wählerbasis. Deshalb ist die Frage, wie die Arbeitnehmer wieder zu einer Organisation kommen, die ihre Interessen in den Parlamenten vertritt. Daher sind solche Unternehmungen wie die Gründung der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" notwendige Schritte, um das Vakuum zu füllen. Denn wenn es nicht von links gefüllt wird, wird es von den Nazis gefüllt. Und natürlich wird der außerparlamentarische Widerstand selbst auch zu einer stärkeren organisatorischen Vernetzung führen, die neue Perspektiven eröffnet.